Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 28.12.2011 - 5 K 1861/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - …
Auszug aus VG Saarlouis, 28.12.2011 - 5 K 1861/11
Der Bürger kann, wenn ihm der Zugang zu einer von der Gemeinde begründeten und/oder beherrschten selbständigen juristischen Person des Privatrechts verweigert wird, die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht verklagen (BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30.90 -, NVwZ 1991, 59).
- VG Oldenburg, 23.11.2015 - 5 A 4130/15
Gassperre; Gasversorgung
Vielmehr unterliegt ihr Rechtsverhältnis zu den jeweils in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Beklagten und Antragsgegnerinnen in diesem Zusammenhang dem Privatrecht, so dass ihr allenfalls zivilrechtliche Ansprüche nach den verschiedenen benannten Vorschriften des EnWG gegen das Energieversorgungsunternehmen bzw. den Netzbetreiber zustehen könnten (vgl. VG Saarland, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - 5 K 1861/11 -, Rn. 12, juris).